BGH, 24.11.2010 - XII ZR 31/10 - Geltendmachung der fehlenden Möglichkeit zum Stellen eines Schutzantrags vor einer drohenden Zwangsvollstreckung über das Berufungsverfahren hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2010, Az.: XII ZR 31/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28546
Aktenzeichen: XII ZR 31/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 29.05.2009 - AZ: 2 O 382/08

OLG Karlsruhe - 08.02.2010 - AZ: 1 U 101/09

Fundstellen:

GuT 2010, 368

NJW-RR 2011, 705-706 "Existenzvernichtungsgefahr bei Pächter"

NZM 2011, 122

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist der Erfolg zu versagen, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Dieses gilt auch dann, wenn die Vollstreckung zum Existenzverlust eines Gaststättenbetreibers führen kann.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr