BGH, 24.11.2010 - I ZR 204/09 - Einordnung eines zur Darmreinigung zur Vorbereitung von Darmspiegelungen bestimmten Präparates als Arzneimittel; Geltung des Arzneimittelrechts für sowohl unter die Arzneimitteldefinition als auch unter die Definition für andere Erzeugnisse fallende Präparate

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.11.2010, Az.: I ZR 204/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36356
Aktenzeichen: I ZR 204/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 14.05.2009 - AZ: 31 O 374/06

OLG Köln - 11.12.2009 - AZ: 6 U 90/09

nachgehend:

BGH - 21.07.2011 - AZ: I ZR 204/09

Fundstellen:

GesR 2011, 717-718

MPR 2011, 132-134

PharmaR 2011, 299-301

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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