BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08 - Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts i.R.d. Seefracht bei verschlossenem Abstellen des sperrigen Transportgutes vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens auf seine Veranlassung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.11.2010, Az.: I ZR 192/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35289
Aktenzeichen: I ZR 192/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 20.02.2008 - AZ: 11 O 208/07

OLG Bremen - 31.10.2008 - AZ: 2 U 32/08

Fundstellen:

MDR 2011, 551-552

NJW 2011, 8 "Seefracht"

TranspR 2011, 161-164

VRS 2011, 332-336

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 660 Abs. 3

Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von 48.000 kg) auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (hier: Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Grundurteil des Landgerichts über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 660 Abs. 1 Satz 1 HGB hinaus bestätigt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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