BGH, 24.11.2010 - I ZB 54/09 - Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses für einen Antrag auf Akteneinsicht in ein Markenlöschungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2010, Az.: I ZB 54/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28182
Aktenzeichen: I ZB 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 06.05.2009 - AZ: 29 W(pat) 19/05

Verfahrensgegenstand:

Markenlöschungsverfahren

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Den Rechtsanwälten L. , S. , G. , W. , M. , wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs -I ZB 54/09 -, des Bundespatentgerichts -29 W (pat) 19/05 -und des Deutschen Patent- und Markenamts - 39864846.8 - gewährt.

Die Einsichtnahme erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München.

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