BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08 - Arglistige Täuschung durch Unterlassen bei Nichtnachkommen einer Aufforderung zur Berichtigung von falschen Angaben zum Gesundheitszustand in einem Bestätigungsschreiben zu einem Versicherungsvertrag; Nachkommen der Anzeigeobliegenheit eines künftigen Versicherungsnehmers bei zutreffender mündlicher Angabe von Vorerkrankungen in einem Gespräch mit einem Versicherungsagenten

Bundesgerichtshof
v. 24.11.2010, Az.: IV ZR 252/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29987
Aktenzeichen: IV ZR 252/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 09.11.2007 - AZ: 4 O 1212/06

OLG Naumburg - 09.10.2008 - AZ: 4 U 51/07

nachgehend:

BGH - 09.02.2011 - AZ: IV ZR 252/08

Rechtsgrundlage:

§ 5a VVG a.F.

Fundstellen:

NJW 2011, 1213-1215 "Policenmodell"

r+s 2011, 58-60

r+s 2011, 77

r+s 2012, 279

VersR 2011, 337-339

zfs 2011, 211-213

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag rechtfertigen allein nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung. Zusätzlich setzt die Annahme von Arglist voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde, und die arglistige Täuschung muss für die Willenserklärung des Versicherers kausal geworden sein.

  2. 2.

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem empfangsbevollmächtigten Versicherungsagenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht habe, sofern dieser substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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