BGH, 24.11.2010 - IV ZB 22/10 - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenfestsetzungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2010, Az.: IV ZB 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28538
Aktenzeichen: IV ZB 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.04.2009 - AZ: 7 O 365/07

KG Berlin - 06.08.2010 - AZ: 2 W 119/09

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15a RVG findet auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 05. August 2009 erfolgte.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 24. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. August 2010 aufgehoben.

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte.

Beschwerdewert: 540,85 €

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