BGH, 24.11.2010 - IV ZA 19/10 - Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts beim BGH

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2010, Az.: IV ZA 19/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29813
Aktenzeichen: IV ZA 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aschaffenburg - 30.10.2009 - AZ: 3 O 539/07

OLG Bamberg - 01.06.2010 - AZ: 1 U 149/09

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Wendt,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 24.November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 1. Juni 2010 und vom 1. September 2010 werden verworfen.

Die Rechtsbeschwerde und die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. September 2010 werden verworfen.

Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Bestellung eines Notanwalts für die Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 1. Juni 2010 und vom 1. September 2010 sowie einer Rechtsbeschwerde und einer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. September 2010 werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsbehelfsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 10.000 €

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