BGH, 24.11.2009 - VI ZB 69/08 - Überwachung des Ablaufs einer Berufungsbegründungsfrist bei einem gestellten Antrag auf Fristverlängerung; Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur rechtzeitigen Verifizierung des wirklichen Endes einer Frist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: VI ZB 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29257
Aktenzeichen: VI ZB 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.04.2008 - AZ: 331 O 45/04

OLG Hamburg - 29.08.2008 - AZ: 10 U 28/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 75

FA 2010, 83

FamRZ 2010, 370

FF 2010, 174

MDR 2010, 401-402

NJW-Spezial 2010, 222-223

PA 2010, 100

VersR 2010, 789-790

Amtlicher Leitsatz:

Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlängerungsantrag gestellt wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. August 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 86.669,71 EUR

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