BGH, 24.11.2009 - VI ZB 36/09 - Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit einer Berufungsschrift; Gründe für die Unschädlichkeit einer fehlenden Unterschrift

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: VI ZB 36/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27492
Aktenzeichen: VI ZB 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.12.2008 - AZ: 13 O 151/05

KG Berlin - 31.03.2009 - AZ 20 U 14/09

Fundstelle:

JurBüro 2010, 166-167

Redaktioneller Leitsatz:

Das Fehlen der Unterschrift auf der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 25.000 EUR

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