BGH, 24.11.2009 - VIII ZR 124/09 - Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Pferdekauf

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: VIII ZR 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30395
Aktenzeichen: VIII ZR 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 15.05.2008 - AZ: 4 O 282/07

OLG Zweibrücken - 30.04.2009 - AZ: 4 U 103/08

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einem Stückkauf ist die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache nicht von vornherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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