BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09 - Beweiswürdigung ohne ausdrückliche Berücksichtigung des nicht erfüllten Konfrontationsrechts bei fehlender Möglichkeit einer konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen; Mangelnde Einbeziehung aller festgestellten Umstände einer Tat in die Erwägungen des Gerichts i.R.d. Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 5 StR 448/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27442
Aktenzeichen: 5 StR 448/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 83-84

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Stehen dem Tatgericht die einzigen unmittelbaren Zeugen nicht zur Verfügung, so ist - auch im Hinblick auf die nicht möglich gewesene konfrontative Befragung - eine besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung geboten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. April 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (II.2.2. der Urteils-gründe) verurteilt worden ist,

    2. b)

      im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.

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