BGH, 24.11.2009 - 5 StR 430/09 - Zugrundelegung des vollen Wertes von durch Betrugstaten erlangten Fahrzeugen bei nur kurzzeitiger eigener Nutzung i.R.d. Bemessung der zu verhängenden Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 5 StR 430/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27430
Aktenzeichen: 5 StR 430/09
 

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Täter Betrugstaten zum Nachteil von Autohäusern begangen, indem er ihm geliehene bzw. für Probefahrten zur Verfügung gestellte Pkw entsprechend vorgefasster Absicht nicht zurückgab, sondern diese Fahrzeuge solange für sich verwendete, bis ihm diese aufgrund zu erwartender Fahndung "zu heiß" wurden, so liegt der Betrugsschaden nicht im vollen Wert dieser Fahrzeuge.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einzelstrafen für die Taten 12, 15, 16 und 17 der Urteilsgründe, im Ausspruch über die Gesamtstrafe und im Maßregelausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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