BGH, 24.11.2009 - 4 StR 245/09 - Vollstreckung eines Teils einer verhängten Freiheitsstrafe aufgrund einer der Justiz anlastenden Verfahrensverzögerung während des Revisionsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 4 StR 245/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27860
Aktenzeichen: 4 StR 245/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 25.04.2008

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Eine verzögerte Übersendung der Akten an das Revisionsgericht kann auch dann zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung führen, wenn das Tatgericht mit der Übersendung der Akten wartet, bis das dieselbe Tat betreffende Verfahren bezüglich weiterer Mitangeklagter abgeschlossen ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 24. November 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. April 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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