BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09 - Anwendbarkeit der Vorschrift über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.d. Vorschrift über die Erstreckung des Urteils auf Mitverurteilte gemäß § 357 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 4 ARs 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27776
Aktenzeichen: 4 ARs 18/09
 

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der 4. Strafsenat hat Bedenken dagegen, die Aufhebung eines Urteils wegen eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten gemäß § 357 Satz 1 StPO zu erstrecken, wenn sich die vom Tatrichter festgestellte voraussichtliche Dauer der Unterbringung nach § 64 StGB auch für den Mitangeklagten aus den Urteilsgründen ergibt und der Tatrichter bei dem Mitangeklagten ebenso wie beim Revisionsführer sich bei der Bemessung des vorab zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe entgegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB nicht am Halbstrafenzeitpunkt orientiert hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der beabsichtigten Rechtsprechung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats nicht entgegen.

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