BGH, 24.11.2009 - 3 StR 452/09 - Revision i.R.e. versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 3 StR 452/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28522
Aktenzeichen: 3 StR 452/09
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 119-120

StraFo 2010, 126-127

StRR 2010, 172

StV 2010, 130-131

Verfahrensgegenstand:

versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts
- zu 3. auf dessen Antrag -
am 24. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der versuchten Durchfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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