BGH, 24.11.2009 - 1 StR 520/09 - Möglichkeit und Grenzen der Zeugeneigenschaft eines Verteidigers; Schweigepflicht des Verteidigers; Ausnutzungsbewusstsein i.R.e. Heimtückemordes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 1 StR 520/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30591
Aktenzeichen: 1 StR 520/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 22.06.2009

Fundstellen:

StraFo 2010, 69-70

StRR 2010, 82 (red. Leitsatz)

StRR 2010, 184 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 287-289

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch ein Verteidiger kann Zeuge sein kann, und zwar auch in dem Verfahren, in dem er den Angeklagten verteidigt. Dies gilt auch dann, wenn es um den "Kernbereich" der Verteidigung geht.

  2. 2.

    Auch aus § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO folgt nicht, dass der Angeklagte, der sich von einer Zeugenaussage seines Verteidigers Wesentliches für seine Verteidigung verspricht, nicht wirksam auf diesen Schutz verzichten darf, indem er den Verteidiger von seiner Schweigepflicht befreit.

  3. 3.

    Die Möglichkeit, einen Beweisantrag schon aus formalen Gründen - hier: generelle Unzulässigkeit der Beweiserhebung sowie unzulänglicher Tatsachenvortrag - zurückzuweisen, steht nicht in innerem Widerspruch zu der Erwägung, der Antrag bliebe (hier: wegen Bedeutungslosigkeit) selbst dann erfolglos, wenn die genannten formalen Mängel nicht vorlägen, die Beweiserhebung also generell zulässig und das Vorbringen genügend tatsachenfundiert wäre.

  4. 4.

    Bei erhaltener Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation - hier in Bezug auf das Mordmerkmal der Heimtücke - in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, wird regelmäßig allein durch einen Affekt nicht beeinträchtigt. Selbst die Annahme einer affektbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit würde für sich genommen die Verneinung des Ausnutzungsbewusstseins nicht tragen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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