BGH, 24.10.2012 - II ZR 259/10 - Einlegung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.10.2012, Az.: II ZR 259/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26567
Aktenzeichen: II ZR 259/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 14.05.2007 - AZ: 18 O 500/06

OLG Hamm - 30.03.2009 - AZ: 8 U 206/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 8. Mai 2012 (Kostenrechnung vom 18. Mai 2012, Kassenzeichen: 780012118615) wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Mit Beschluss vom 8. Mai 2012 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen und ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

2

Gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 8. Mai 2012 (Kostenrechnung vom 18. Mai 2012, Kassenzeichen: 780012118615) hat sich der Kläger mit Schreiben vom 9. Juli 2012 und vom 17. August 2012 gewandt. Der Kostenbeamte hat diese Eingaben als Erinnerung nach § 66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen. Über die Erinnerung hat nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 IV ZR 247/10, [...] Rn. 2; Beschluss vom 20. September 2007 IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43; Beschluss vom 13. Januar 2005 V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).

3

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung ist unbegründet. Sie kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 IV ZR 247/10, [...] Rn. 3; Beschluss vom 20. September 2007 IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43). Das ist hier jedoch nicht der Fall, da der Kläger lediglich geltend macht, seiner Rechtsanwältin keine Vollmacht für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde bzw. die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 85 Abs. 2 InsO erteilt zu haben.

Bergmann

Strohn

Reichart

Drescher

Born

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr