BGH, 24.09.2009 - RiZ (R) 6/08 - Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf Probe für das Richteramt; Absehen von der Entlassung eines Richters auf Probe zum Ende des vierten Jahres seiner Ernennung aufgrund einer Ermessensentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Erlass eines Beschlusses trotz des Erfordernisses einer mündlichen Verhandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: RiZ (R) 6/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25334
Aktenzeichen: RiZ (R) 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.12.2007 - AZ: DG 1/07

Dienstgerichtshof für Richter Hamm - 24.07.2008 - AZ: 1 DGH 1/08

nachgehend:

OLG Hamm - 05.08.2010 - AZ: 2 DGH 1/09

BGH - 15.12.2011 - AZ: RiZ(R) 8/10

Fundstellen:

DRiZ 2010, 176-178

NJW-RR 2010, 270-272

ZAP EN-Nr. 25/2010

Verfahrensgegenstand:

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Dass ein im staatsanwaltschaftlichen Dienst erprobter Richter auf Probe für das Richteramt nicht geeignet ist, kann allein aufgrund seiner Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden.

  2. b)

    Liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG vor, besteht bei der Entlassung eines Richters auf Probe zum Ablauf des vierten Jahres nach seiner Ernennung kein Spielraum für eine Ermessensentscheidung, von der Entlassung abzusehen.

Der Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, hat
am 24. September 2009
ohne mündliche Verhandlung
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissingvan Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer und
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragstellers wird der Beschluss des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm - 1. Senat - vom 24. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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