BGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08 - Schadensersatz und Schadensrente nach verspäteter Einzahlung eines Kostenvorschusses für den Scheidungsantrag; Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren; Berücksichtigung des Unterhaltsanspruches bei der Schadensberechnung; Schadensrechtliches Bereicherungsverbot

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 87/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24507
Aktenzeichen: IX ZR 87/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 26.04.2007 - AZ: 4 O 453/01

OLG Zweibrücken - 16.04.2008 - AZ: 2 U 2/07

BGH - 09.07.2009 - AZ: IX ZR 87/08

Fundstellen:

FamRZ 2009, 2075-2077

FF 2010, 85

FF 2010, 84

JurBüro 2010, 112

ZFE 2010, 152-153

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I 2 des Berufungsurteils wie folgt gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, für weitere Schäden der Klägerin aufzukommen, die künftig aus der verspäteten Einzahlung des Kostenvorschusses für den Scheidungsantrag in dem Verfahren 2 F 44/97 des Amtsgerichts Landau, Zweigstelle Bad Bergzabern, entstehen werden.

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