BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07 - Haftung des Gesellschafters für Neuverbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen einer Verfahrensunterbrechung durch Tod einer Partei; Immanente Haftungsbeschränkung; Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters und Bestandteil der Insolvenzmasse einer Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 234/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24506
Aktenzeichen: IX ZR 234/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 20.09.2006 - AZ: 1 O 507/04

OLG Brandenburg - 23.05.2007 - AZ: 7 U 173/06

Fundstellen:

BB 2009, 2489

DB 2009, 2482-2485

DStR 2009, 2610-2614

EWiR 2009, 775

HFR 2010, 185-187

KSI 2010, 41-42

MDR 2010, 110-111

NJW 2010, 69-72

NJW-Spezial 2010, 119

NWB 2009, 3632

NWB direkt 2009, 1190

NZG 2010, 31-35

NZG 2010, 21

NZI 2009, 841-844

NZI 2010, 45

RÜ 2010, 15-18

StuB 2009, 933

StX 2009, 782-783

WM 2009, 2181-2185

WPg 2010, 259-260

ZBB 2009, 444

ZInsO 2009, 2198-2202

ZIP 2009, 2204-2208

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die der Beklagten zu 1 im Revisionsverfahren erwachsenen Kosten zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Von Rechts wegen

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