BGH, 24.09.2009 - IX ZR 224/06 - Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 224/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23124
Aktenzeichen: IX ZR 224/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 27.04.2006 - AZ: 1 O 541/03

OLG Karlsruhe - 30.11.2006 - AZ: 19 U 76/06

Fundstelle:

HRA 2009, 6

Redaktioneller Leitsatz:

Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt auch für den Fall, dass der beigeordnete Rechtsanwalt in dem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, für seinen Mandanten einen Betrag erstritten hat, der den gesetzlichen Gebührenanspruch um ein Vielfaches übersteigt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 30. November 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.132,84 EUR festgesetzt.

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