BGH, 24.09.2009 - IX ZR 187/07 - Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Umfangs der Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beratungspflicht eines Anwalts vor Abschluss eines Vergleichs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 187/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23108
Aktenzeichen: IX ZR 187/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.03.2006 - AZ: 29 O 200/05

OLG Köln - 21.09.2007 - AZ: 3 U 114/06

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann eine zuvor nicht gerügte (anwaltliche) Pflichtverletzung nicht neu geltend gemacht werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 71.502,79 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr