BGH, 24.09.2009 - IX ZB 288/08 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung durch den antragstellenden Gläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZB 288/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23255
Aktenzeichen: IX ZB 288/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pinneberg - 15.05.2008 - AZ: 71 IN 26/02

LG Itzehoe - 01.12.2008 - AZ: 4 T 263/08

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 53-54

WM 2009, 2180-2181

ZInsO 2009, 2069-2070

ZVI 2009, 509-510

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Zulässigkeit des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners genügt es, wenn er eine konkret messbare Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft macht. Die Glaubhaftmachung einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung durch den antragstellenden Gläubiger ist darüber hinaus nicht erforderlich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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