BGH, 24.09.2009 - IX ZB 285/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit Eingang der Beschwerde; Bestimmung der Länge einer angemessenen Frist zur Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZB 285/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23483
Aktenzeichen: IX ZB 285/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 15.10.2008 - AZ: 145 IK 1579/07

LG Wuppertal - 20.11.2008 - AZ: 6 T 772/08

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf eine Restschuldbefreiung können Versagungsgründe, die nicht im Schlusstermin oder - wie hier - in einer an die Stelle des Schlusstermins tretenden Frist geltend gemacht worden sind, im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeschoben werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Gläubigers als unbegründet zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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