BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08 - Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde eines selbstständigen Malers und Lackierers gegen die Ablehnung eines Verbraucherinsolvenzantrags wegen berufgenossenschaftlicher Forderungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZA 49/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23594
Aktenzeichen: IX ZA 49/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 26.10.2008 - AZ: 512 IK 116/08

LG Düsseldorf - 27.10.2008 - AZ: 25 T 692/08

Fundstellen:

VuR 2010, 396

ZInsO 2009, 2216

Redaktioneller Leitsatz:

Unterbleibt die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, so kommen ein diesbezügliches Unverschulden und eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung dieses Rechtsmittels nur dann in Betracht, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist neben der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuches auch die Bedürftigkeit gemäß den Anforderungen des § 117 Abs. 2 ZPO belegt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2008 wird abgelehnt.

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