BGH, 24.09.2009 - III ZR 96/09 - Vorliegen eines Angebots auf Abschluss eines Nachweismaklervertrags durch Erbitten von Diensten i.S.e. Suchauftrags von einem gewerbsmäßigen Makler; Anforderung an die Annahme eines Nachweismaklerantrags; Beweislast i.R.d. Darlegung einer Vereinbarung der Unentgeltlichkeit nach § 653 Abs. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: III ZR 96/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23046
Aktenzeichen: III ZR 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.03.2008 - AZ: 10 O 44/06

OLG Düsseldorf - 20.02.2009 - AZ: I-7 U 51/08

Fundstellen:

GuT 2009, 311-312

Info M 2010, 139

IWR 2010, 67

NJW-RR 2010, 257

NZM 2009, 869

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit jemand ein Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages macht, genügt es zur (konkludenten) Annahme eines solchen Antrags, wenn der Makler seine Tätigkeit aufnimmt. Behauptet in einem solchen Fall der Auftraggeber die Unentgeltlichkeit des Auftrags, trägt er dafür die Beweislast.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. September 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

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