BGH, 24.09.2009 - III ZA 8/09 - Verfristung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: III ZA 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23208
Aktenzeichen: III ZA 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 06.08.2007 - AZ: 6 O 578/04

OLG Karlsruhe - 26.03.2009 - AZ: 4 U 142/07

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist es erforderlich, dass bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist neben der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuches auch die Bedürftigkeit belegt ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. September 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 4. Zivilsenat in Freiburg, vom 26. März 2009 wird abgelehnt.

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