BGH, 24.09.2009 - 4 StR 347/09 - Beschwerde gegen eine unterbliebene Verurteilung eines Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt; Wertung eines beschuhten Fußes als "gefährliches Werkzeug"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 4 StR 347/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25091
Aktenzeichen: 4 StR 347/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 29.01.2009

Fundstellen:

JA 2010, 308-309

JuS 2010, 648-649

Kriminalistik 2010, 308

NStZ 2010, 151

NStZ-RR 2010, 34

RÜ 2010, 440-441

StraFo 2010, 76-77

StRR 2010, 32

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung im Amt u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkzeug "gefährlich" im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen.

  2. 2.

    Die potenzielle Gefährlichkeit eines Gegenstandes im Einzelfall reicht aus, ohne dass es darauf ankommt, ob dessen Einsatz gegen den Körper des Opfers tatsächlich erhebliche Verletzungen hervorgerufen hat.

  3. 3.

    Ob ein Schuh am Fuß des Täters in diesem Sinne als gefährliches Werkzeug anzusehen ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles entscheiden. Erforderlich ist dazu regelmäßig, dass es sich entweder um einen festen, schweren Schuh handelt oder dass mit einem 'normalen Straßenschuh' mit Wucht oder zumindest heftig dem Tatopfer in das Gesicht oder in andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 24. September 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Januar 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe der gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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