BGH, 24.09.2009 - 4 StR 232/09 - Aufhebung eines Urteils wegen mangelnder und lückenhafter Beweiswürdigung; Unternehmen eines Fluchtversuchs vor Konfrontation mit dem Tatvorwurf als Indiz der Täterschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 4 StR 232/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23410
Aktenzeichen: 4 StR 232/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 04.02.2009

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 20-21

Verfahrensgegenstand:

Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Fluchtversuch als solcher darf nicht als Indiz für die Täterschaft des Angeklagten gewertet werden.

  2. 2.

    Dies gilt jedoch nur in solchen Fällen, in denen der Flüchtende bereits mit dem Tatvorwurf konfrontiert war oder in denen er aufgrund besonderer Umstände - beispielsweise wegen seiner Anwesenheit am Tatort - mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen rechnen musste.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 24. September 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Bundesanwältin in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 4. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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