BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Einschränkungen des Notwehrrechts bei einer Angriffsprovokation

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 350/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24311
Aktenzeichen: 3 StR 350/09
 

Fundstellen:

StraFo 2010, 87-88

StRR 2010, 65-66 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 24. September 2009, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof Pfister,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert,
Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2009 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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