BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Anlegung eines strengen Maßstabs bei der Beurteilung der Frage über den Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 350/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24322
Aktenzeichen: 3 StR 350/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 StrEG

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung
hier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung ü-ber die Entschädigungspflicht

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. September 2009
gemäß § 8 Abs. 3 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung im Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2009, dass der Angeklagte für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen aus der Staatskasse zu entschädigen ist, wird verworfen; der Ausspruch wird jedoch wie folgt neu gefasst:

Der Angeklagte ist für die vorläufige Festnahme am 29. August 2008 und für die vom 30. August 2008 bis zum 19. Februar 2009 erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hieraus erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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