BGH, 24.09.2009 - 3 StR 340/09 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Verpflichtung zur Kennzeichnung der Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1b Strafgesetzbuch (StGB) in der Urteilsformel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 340/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23022
Aktenzeichen: 3 StR 340/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 27.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

In den Fällen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB ist der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung schuldig zu sprechen, da die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung dieser Qualifikation in der Urteilsformel verlangt, damit der erhöhte Unrechtsgehalt der Tat zum Ausdruck gebracht wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 24. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. April 2009

    1. a)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

      - im Fall II. C. 13. der Urteilsgründe;
      - im gesamten Rechtsfolgenausspruch;

    2. b)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. A. 1. der Urteilsgründe der versuchten besonders schweren Erpressung schuldig ist.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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