BGH, 24.09.2009 - 3 StR 294/09 - Verbindung der in den Fällen des § 30a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) i.R. ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte zu einer einzigen Tat i.S.e. Bewertungseinheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 294/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23621
Aktenzeichen: 3 StR 294/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 30a BtMG

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 24-25

StV 2010, 133

Verfahrensgegenstand:

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 24. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. März 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 35 Fällen schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch aufgehoben; jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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