BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09 - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus den Niederlanden nach Deutschland mit einem geliehenen Pkw

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 280/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25405
Aktenzeichen: 3 StR 280/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 18.02.2009

Fundstellen:

StRR 2010, 173

StV 2010, 131-132

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

  2. zu 2.

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels erworben, die sodann - wie von vornherein beabsichtigt - aufgeteilt und unterschiedlichen Verwendungen (Handel - Eigenverbrauch) zugeführt wird, so richtet sich die rechtliche Bewertung dieses Vorgangs nach der unterschiedlichen Zweckbestimmung der jeweiligen Teilmenge.

  2. 2.

    Der Vertrieb von Betäubungsmitteln im Sinne des § 6 Nr. 5 StGB umfasst den Erwerb von Rauschgift im Ausland nur dann, wenn sich dieser als unselbstständiger Teilakt eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, also eines eigennützigen Tätigwerdens darstellt.

  3. 3.

    Der Senat neigt - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - der Auffassung dazu, dass die Abgabe der unterhalb des Grenzwerts zur nicht geringen Menge liegenden Betäubungsmittel - wie das Handeltreiben - zu dem Delikt der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit steht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts
- zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 3. auf dessen Antrag -
am 24. September 2009
gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 18. Februar 2009 wird

    1. a)

      die Strafverfolgung gegen diesen Angeklagten gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO in den Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe jeweils auf den Vorwurf der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beschränkt;

    2. b)

      der Schuldspruch in den Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte O. jeweils der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist.

  2. 2.

    Auf die Revision der Angeklagten L. wird das vorgenannte Urteil, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte

    1. a)

      in den Fällen II. 1 bis 4 der Urteilsgründe jeweils des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

      sowie

    2. b)

      im Fall II. 5 der Urteilsgründe der Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

      schuldig ist.

  3. 3.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  4. 4.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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