BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09 - Voraussetzungen einer Anordnung von Wertersatzverfall

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 3 StR 188/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23361
Aktenzeichen: 3 StR 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 08.12.2008

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 57-58

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein minder schwerer Fall (hier nach § 30 BTMG) muss auch dann nicht stets im Urteil erörtert werden, wenn ein vertypter Milderungsgrund (hier § 31 BtMG) vorliegt.

  2. 2.

    Bei einem sehr hohen Verfallsbetrag und geringem (Renten-)Einkommen des Angeklagten kann auch mit Blick auf den Resozialisierungsgedanken Anlass zur Erörterung der Härtevorschrift des § 73c StGB bestehen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 13. August 2009
in der Sitzung
am 24. September 2009,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof Pfister,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 13. August 2009 - als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Dezember 2008 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil

      aa)
      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zehn Fällen sowie des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition schuldig ist;

      bb)
      im Ausspruch über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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