BGH, 24.08.2011 - 2 StR 299/11 - Aufhebung einer Anordnung über die Einziehung von "Betäubungsmittelutensilien" i.R.e. Verurteilung wegen bewaffnetem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 2 StR 299/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25552
Aktenzeichen: 2 StR 299/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 03.032011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 24. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2011

    1. a)

      dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird,

    2. b)

      aufgehoben, soweit das Landgericht die Einziehung von "Betäubungsmittelutensilien" angeordnet hat.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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