BGH, 24.08.2011 - 2 StR 109/11 - Darlegung eines Schadens als Voraussetzung für die Verurteilung wegen Betruges durch Versendung von Rechnungen an Probeabonnenten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 2 StR 109/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30862
Aktenzeichen: 2 StR 109/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 03.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 263 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

K&R 2012, 285

wistra 2012, 107-108

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ausführungen des Tatgerichts zur Verfallsanordnung müssen erkennen lassen, wie es den Verfallsbetrag ermittelt hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. August 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. November 2010 aufgehoben.

    1. a)

      in den Fällen 1 - 114 (Komplex I "c. ") mit den Feststellungen,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe,

    3. c)

      im Ausspruch über den Verfall.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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