BGH, 24.08.2011 - 1 StR 317/11 - Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen mangelnder Beachtung der Tilgungsreife

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 1 StR 317/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25020
Aktenzeichen: 1 StR 317/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 22.11.2010

Fundstelle:

StraFo 2011, 519

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Schon die - vorbehaltslose - Erwähnung einer tilgungsreifen früheren Verurteilung in der Hauptverhandlung und in den Urteilsgründen stellt einen unzulässigen Vorhalt und daher einen Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG dar.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. November 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen zu der Vorverurteilung des Angeklagten aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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