BGH, 24.08.2011 - 1 StR 276/11 - Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2011, Az.: 1 StR 276/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22970
Aktenzeichen: 1 StR 276/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 01.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 206a Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Verteidigers
am 24. August 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt.

  2. 2.

    Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Verurteilten der Staatskasse aufzuerlegen.

  3. 3.

    Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, den Verurteilten für eventuell erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

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