BGH, 24.08.2010 - 1 StR 169/10 - Wahrung der Frist zur Erhebung der Gehörsrüge bei Warten eines Angeklagten auf zum Kopieren weggegebene Revisionsunterlagen in Verbindung mit einem Verwerfungsbeschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2010, Az.: 1 StR 169/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22297
Aktenzeichen: 1 StR 169/10
 

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ist die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne nähere Begründung als offensichtlich unbegründet verworfen worden, bedarf es keines Vergleichs mit Revisionsschriftsätzen oder anderen prozessualen Unterlagen, so dass eine darauf zurückzuführende Fristversäumung nicht die Wiedereinsetzung begründen kann.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Angeklagten gegen den Beschluss vom 30. April 2010 wird als unzulässig zurückgewiesen.

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