BGH, 24.08.2009 - III ZB 65/09 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2009, Az.: III ZB 65/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21078
Aktenzeichen: III ZB 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.04.2009 - AZ: 15 O 1468/09

OLG München - 01.07.2009 - AZ: 1 W 1544/09

Rechtsgrundlagen:

§ 114 ZPO

§ 574 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. August 2009
durch
die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters,
die Richterin v. Pentz sowie
den Richter Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2009 - 1 W 1544/09 - wird abgelehnt.

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