BGH, 24.07.2014 - III ZB 86/13 - Fälligwerden der Gerichtsgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.07.2014, Az.: III ZB 86/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.07.2014
Referenz: JurionRS 2014, 19228
Aktenzeichen: III ZB 86/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.08.2013 - AZ: 83 S 67/12

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg-Kreuzberg - 04.06.2012 - AZ: 20 C 22/11

Rechtsgrundlage:

Nr. 1820 KV-GKG

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz vom 30. April 2014 (Kostenrechnung vom 4. Juni 2014; Kassenzeichen: 780014125315) wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Erinnerung ist zulässig (§ 66 Abs. 1 GKG), jedoch unbegründet. Der Kostenansatz (Gerichtsgebühr) ist nach Nummer 1820 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz zutreffend mit 292 € bemessen worden und nicht zu beanstanden. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG ist die Gerichtsgebühr mit der Einreichung der Rechtsbeschwerde fällig geworden. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Kläger als Beschwerdeführer Kostenschuldner. Da über die Verteilung der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch das Gericht der Vorinstanz noch zu entscheiden ist, kommt die Beklagte als vorrangiger Kostenschuldner für die hier angefallene Gerichtsgebühr derzeit nicht in Betracht (§ 29 Nr. 1, § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG).

Schlick

Reiter

Remmert

Tombrink

Wöstmann

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