BGH, 24.07.2012 - V ZB 142/12 - Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Sicherungshaft wegen Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.07.2012, Az.: V ZB 142/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 19263
Aktenzeichen: V ZB 142/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 16.07.2012 - AZ: 219f XIV 179/12

LG Hamburg - 23.07.2012 - AZ: 329 T 37/12

nachgehend:

BGH - 06.12.2012 - AZ: V ZB 142/12

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2012 angeordneten und mit Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 23. Juli 2012 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt, weil die Rechtsbeschwerde nach summarischer Prüfung Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 -V ZB 284/11, [...]).

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Stresemann

Czub

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