BGH, 24.07.2009 - AnwZ (B) 12/09 - Behandlung einer sofortigen Beschwerde als Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.07.2009, Az.: AnwZ (B) 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19585
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hessen - 10.11.2008 - AZ: 1 AGH 7/08

BGH - 30.04.2009 - AZ: AnwZ (B) 12/09

nachgehend:

BGH - 05.03.2010 - AZ: AnwZ (B) 12/09

Verfahrensgegenstand:

Wiederaufnahme
hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG/Gegenvorstellung

Redaktioneller Leitsatz:

Überschreitet eine Streitwertfestsetzung nicht das dem Gericht bzw. dem Anwaltsgerichtshof eingeräumte Ermessen, muss nicht entscheiden werden, ob eine begehrte Änderung des Geschäftswerts nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens nach der Bundesrechtsanwaltsordnung überhaupt noch in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 24. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge/Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 30. April 2009 und der Antrag auf Herabsetzung des Streitwertes vom 2. Juni 2009 werden zurückgewiesen.

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