BGH, 24.06.2015 - IV ZR 248/14 - Einbeziehung der Kosten eines Kosten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in den Streitwert

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2015, Az.: IV ZR 248/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19657
Aktenzeichen: IV ZR 248/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 03.07.2013 - AZ: 20 O 431/12

OLG Köln - 02.06.2014 - AZ: 9 U 157/13

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstellen:

AGS 2015, 419

DStR 2015, 2629-2630

DStRE 2016, 574

JurBüro 2015, 526

JZ 2015, 530

MDR 2015, 907

NJ 2015, 4

NJW 2015, 8 "Streitwert für Deckungsprozess"

NJW-RR 2015, 1340 "Streitwert für Deckungsprozess"

RVG prof 2016, 99

VE 2015, 167

VersR 2016, 274

WM 2015, 1573-1574

zfs 2015, 637

Amtlicher Leitsatz:

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Lehmann, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer
am 24. Juni 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 19.800 €

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig; sie wäre auch unbegründet.

2

I. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt den Betrag von 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO).

3

Der von den Klägern aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend gemachten Forderung gegen den beklagten Haftpflichtversicherer ihres Titelschuldners in Höhe von 21.145 € liegt eine Hauptforderung von lediglich 19.800 € zugrunde. Der Mehrbetrag beruht auf den im Urteil des Landgerichts Berlin titulierten Zinsen sowie den Kosten für den Pfändungsantrag.

4

Diese Beträge bleiben jedoch für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO außer Betracht. Dies gilt nicht nur für die Zinsen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14, [...]), sondern auch für die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

5

Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats die Kosten des Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer wertmäßig zu berücksichtigen, weil der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Haftpflichtversicherer, ihn von seiner Verpflichtung zur Zahlung der nach verlorenem Haftpflichtprozess festgesetzten Kosten zu befreien oder ihm diese zu ersetzen, sofern er sie selbst schon entrichtet hat, keine Nebenforderung zum Versicherungsschutzanspruch, sondern ein wesentlicher, hauptsächlicher Bestandteil dieses Anspruchs selbst ist (Senatsurteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74, VersR 1976, 477 unter I; [...] Rn. 34). Für die Kosten des Pfändungsantrags trifft dies aber nicht zu (offen gelassen im Senatsurteil aaO Rn. 35). Die selbständig neben der Pflicht zur Befriedigung begründeter Ansprüche stehende Abwehrverpflichtung des Haftpflichtversicherers erstreckt sich nur auf die Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen, die er für unbegründet erachtet, nicht aber auf die Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nach Rechtskraft des Haftpf lichturteils zur Durchsetzung begründeter Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer durchgeführt werden. Soweit der Haftpflichtversicherer bei begründeten Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Leistungspflicht auch diese Kosten zu ersetzen haben sollte, handelt es sich um eine in der Entstehung von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung.

6

II. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.

7

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einh eitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Rügen aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG werden vom Senat ebenfalls für nicht durchgreifend erachtet.

8

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO .

Mayen

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Dr. Schoppmeyer

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