BGH, 24.06.2010 - Xa ZR 76/08 - Verfahren zur Sicherung der Flucht und Rettung unter Rauchbelastung, Wärmebelastung und Schadstoffbelastung aus Räumen mit langen Fluchtwegen; Erzeugung eines Wassernebels in einem Raum mittels der Löschmittelaustrittsvorrichtungen; Einstellung der Teilchendichte und Teilchengröße im Patentanspruch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2010, Az.: Xa ZR 76/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22145
Aktenzeichen: Xa ZR 76/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.04.2008 - AZ: 4 Ni 8/06

nachgehend:

BGH - 29.07.2010 - AZ: Xa ZR 76/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist mangels Neuheit nicht patentfähig, wenn die Lehre des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt war.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 1. April 2008 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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