BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09 - Grenze der Sittenwidrigkeit bei Grundstückskaufverträgen; Auslegung einer Ratenzahlungsabrede als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: V ZR 225/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19181
Aktenzeichen: V ZR 225/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 13.03.2009 - AZ: 4 O 77/08

OLG Köln - 29.10.2009 - AZ: 7 U 49/09

Rechtsgrundlage:

§ 138 Abs. 1 BGB

Fundstelle:

MittBayNot 2010, 465

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Grundstücksgeschäften kann ein besonders grobes Missverhältnis gemäß § 138 Abs. 1 BGB bereits dann gegeben sein, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung.

  2. 2.

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist grundsätzlich unwirksam, wenn das dem anerkannten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis nichtig ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2009 aufgehoben.

Der Rechtstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 37.377,52 EUR.

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