BGH, 24.06.2010 - V ZB 17/10 - Mehrmalige Inanspruchnahme des betragsmäßig begrenzten Vorrechts für Hausgeldansprüche gegenüber Grundpfandrechtsgläubigern durch die Wohnungseigentümergemeinschaft in demselben Zwangsversteigerungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: V ZB 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20191
Aktenzeichen: V ZB 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Clausthal-Zellerfeld - 14.07.2009 - AZ: 2 K 88/07

LG Braunschweig - 09.12.2009 - AZ: 4 T 684/09 (141)

Fundstelle:

GuT 2011, 327

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf das betragsmäßig begrenzte Vorrecht für Hausgeldansprüche nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG gegenüber den Grundpfandrechtsgläubigern in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nur einmal in Anspruch nehmen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch in dem Beschluss entfällt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 920,71 €.

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