BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09 - Rechtmäßigkeit der Versagung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach nicht fristwahrender Einlegung einer Berufung und wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: V ZB 170/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19161
Aktenzeichen: V ZB 170/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolgast - 02.10.2008 - AZ: 1 C 550/07 WEG

LG Rostock - 25.09.2009 - AZ: 1 S 278/08

nachgehend:

BGH - 12.10.2010 - AZ: V ZB 170/09

Fundstellen:

GuT 2010, 376-377

WuM 2010, 592-594

ZMR 2010, 774-775

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist zuvörderst Aufgabe des mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalts, die Rechtsmittelzuständigkeit abzuklären. Die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen muss einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 25. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

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