BGH, 24.06.2010 - VII ZB 6/09 - Anforderungen an die Einstufung der durch Zurückweisung eines zuvor eingelegten und begründeten Rechtsmittels entstehenden Anwaltsgebühren als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung; Erforderlichkeit der Prüfung eines Vorgehens auf Grundlage des § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im Falle einer noch ausstehenden Frist zur Berufungserwiderung seitens des Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: VII ZB 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21970
Aktenzeichen: VII ZB 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 05.11.2008 - AZ: 1 O 394/02

OLG Bamberg - 17.12.2008 - AZ: 3 W 114/08

Fundstellen:

AGS 2010, 514-515

BRAK-Mitt 2010, 274

FamRZ 2010, 1652

HRA 2010, 13-14

MDR 2010, 1287

NJW 2010, 3170-3171

PA 2011, 57

RENOpraxis 2010, 249

RVG prof 2010, 183-184

RVGreport 2010, 430

VersR 2011, 136-137

ZAP 2010, 992

ZAP EN-Nr. 650/2010

ZfBR 2011, 25-26

Amtlicher Leitsatz:

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Dezember 2008 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 5. November 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die von dem Beklagten an den Kläger nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. September 2008, AZ.: 3 U 75/08, zu erstattenden außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz werden auf 861,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 10. Oktober 2008 festgesetzt.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 263 € festgesetzt.

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